Die SN BASE GmbH mit Sitz in Limbach-Oberfrohna (nachfolgend SN BASE genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit .de Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENICRegistrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.snbase.de/agb jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SN BASE sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Bestellungen an. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Bestellformular, aus dem jeweiligen Prospekt bzw. aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angebot von SN BASE oder aus dem einen sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Der Vertrag über die Nutzung von Anbieter-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Dienstleistungsvertrages bzw. mit der Vertragsannahme durch SN BASE zustande. SN BASE kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer Deutschen Bank abhängig machen. SN BASE kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

1.2. Die Nutzung der Dienstleistungen erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Soweit SN BASE entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

1.3. Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug bzw. Rechnungsstellung. Bei Lastschrift ermächtigt der Kunde SN BASE, wie auf dem Bestellformular spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte sowie sonstige Kaufpreise. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte und Serviceleistungen werden mit Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug erhebt die SN BASE für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils EUR 5,00 (inkl. gesetzlicher MwSt). Darüber hinaus werden anfallende Bankbearbeitungsgebühren an den Kunden weiterberechnet. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz berechnet. Sperrt die SN BASE eine Internet-Präsenz berechtigt z. B. wegen Zahlungsverzuges, kann die SN BASE die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 abhängig machen.

1.4. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.5. Die SN BASE behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Berechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer von der SN BASE gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht oder dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse oder postalischmitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen einer zeitlich befristeten Reduktion) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.6. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann SN BASE das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen bzw. die Internetpräsenz des Kunden, auch die des Kunden des Wiederverkäufers bis zur Kontenausgleichung sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Vertragsende zu zahlen. Bei fortgesetzter Zahlungsverweigerung oder bei Insolvenz des Kunden darf SN BASE die Domain bei der entsprechenden Registrierungsbehörde kündigen lassen. Diese steht ab diesem Zeitpunkt weltweit zur Nutzung für Dritte frei. Eventuelle Haftungen oder Schadensersatzansprüche sind dabei ausgeschlossen.

1.7. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt), sonstige betroffene Vergabestellen oder Geschäftspartner von SN BASE ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist SN BASE berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1.8. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

1.9. Gegen Forderungen von SN BASE kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

2. Regelungen zu durch SN BASE erstellten Kundenpräsentationen

2.1. Der Kunde stellt die für die Erarbeitung von Internetpräsenzen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Kunde trägt die Gefahr der Übermittlung des notwendigen Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten. Datenträger, Fotos oder sonstige Unterlagen des Kunden werden ihm nur auf sein Verlangen und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Kunde.

2.2. Der Kunde hat selbst unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Auftragserledigung, zu überprüfen, ob die Präsentation fehlerfrei ist und eventuelle Mängel unverzüglich zu rügen. Der Kunde ist verpflichtet, SN BASE erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. SN BASE sorgt nach Erhalt der Mängelrüge für Beseitigung der gerügten Mängel. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern SN BASE nicht Vorsatz nachzuweisen ist. Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zur Beseitigung der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Anbieter- Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann.

2.3. Um unerwünschte Änderungen auszuschließen, sind alle Veränderungen von Präsentationsinhalten in jedem Fall schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) bei SN BASE anzuzeigen. Nach Fertigstellung wird der Kunde unverzüglich von SN BASE oder einem Erfüllungsgehilfen informiert.

2.4. Sofern der Kunde die Option Seitenleasing nutzt, erstellt SN BASE gegen Zahlung einer Leasinggebühr eine Internetpräsentation im vorher definierten Umfang. Der Kunde ist berechtigt diese Seiten während der gesamten Vertragszeit für sich zu nutzen. Bei Vertragsende gehen die geleasten Seiten in das Eigentum von SN BASE zurück, bzw. können gegen Zahlung einer Gebühr von SN BASE erworben werden. Eine Herausgabepflicht gegenüber dem Kunden besteht nicht.

2.5. Die von der SN BASE im Rahmen des SN BASE-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte-, Bild- und Tonmaterialien, sowie Programme (z. B. CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von der SN BASE zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über die SN BASE geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren und modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die SN BASE oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

2.6. Die SN BASE haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 13. Die SN BASE ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der SN BASE liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.7. entsprechend 3.1.

3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten, Nutzung von Content Management System (CMS)

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten sowie alle notwendigen Impressumsangaben anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

3.2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden, Inhalten im Rahmen der Internetdienstleistungen nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. SN BASE ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist SN BASE berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. In jedem Fall ist der Kunde bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin gegenüber der SN BASE leistungspflichtig.

3.3. SN BASE behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. SN BASE behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen.

3.4. Es gelten weiterhin die Paragraphen 2.1., 2.2., 2.5. und 2.6..

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

4.1. SN BASE erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass SN BASE hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn die Domain von SN BASE unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind, seitens SN BASE, ausgeschlossen.

4.3. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird SN BASE eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird SN BASE weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.4. SN BASE betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind SN BASE und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses von SN BASE betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe, des bisher die Domain betreuenden Anbieters, erforderlich ist. SN BASE wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. SN BASE kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber SN BASE hierfür leistungspflichtig. Eine umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen SN BASE und dem Kunden wie eine neu registrierte Domain behandelt.

4.6. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.7. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, .org), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren. Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erfolgt die Registrierung bei einem zugelassenen Registrar. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird SN BASE im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain- Vergabe lediglich als Vermittler tätig. SN BASE hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. SN BASE übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

4.8. Sofern der oder die eingetragene/n Domainname/n nicht als Marke angemeldet wurden, kann für die Zukunft keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Domain/s von Dritter Seite beansprucht wird/werden und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Eventuelle Schadenersatzansprüche gegenüber SN BASE und seinen Erfüllungsgehilfen sind dabei in jedem Fall ausgeschlossen.

4.9. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird SN BASE hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch SN BASE findet nicht statt.

5.2. SN BASE überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich SN BASE vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4. Sollte SN BASE aus in 5.2. und 5.3. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die SN BASE zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält SN BASE bezüglich der Ziffern 5.1. bis 5.3. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1. Soweit Daten an SN BASE gleich in welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server werden, gemäß Kundeninformation, regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server übertragen.

6.2. Auf Wunsch führt SN BASE eine Anmeldung der Internetpräsenz bei einer von SN BASE festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste, Linklisten und Kataloge) durch. Diese Leistung erbringt SN BASE nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internetpräsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Mit der Eintragung bei den verschiedenen Suchmaschinen kann keine Gewährleistung über die Positionierung/Ranking innerhalb dieser gegeben werden. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten

7.1. Der Kunde sowie alle im SN BASE-Branchenregister eingetragenen Firmen erklären sich damit einverstanden, dass die SN BASE und dessen Kooperationspartner an ihre E-Mail-Adresse im SN BASE-Internet-Service E-Mail-Nachrichten zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mail- Nachrichten sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2. Sollte SN BASE bekannt werden, dass der Kunde E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich SN BASE vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (“Postings“) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentlichen Newsgroups des Internets. Sollte SN BASE aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SN BASE leistungspflichtig.

7.3. Die SN BASE ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mail-Nachrichten) eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurde.

8.Vertragsbeginn und -ende

8.1. Die Mindestvertragslaufzeit für alle Internetangebote beträgt 24 Monate. Ausnahmen bilden entsprechend ausgewiesene Angebote. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Freischaltung der Homepage im Internet. Dieser Tag stellt ungeachtet des Vertragsunterzeichnungsdatums, den Beginn des Vertragsjahres dar. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf vom Kunden gekündigt wird. Der Vertrag verlängert sich bei Neuerstellung sowie bei Aktualisierungen (Updates) von einer oder mehreren HTML-Seite(n) im Rahmen des Seitenleasings automatisch um 12 Monate ab dem Einspeisungsdatum der geänderten Seite(n) ins Internet. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief.

8.2. Der Kunde kann auf Wunsch in eine anderes Komplettangebot mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des Vertragszeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. SN BASE kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für das neu gewählte Komplettangebot angegebene Frist. Die angegebene Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Termin der Umstellung.

8.3. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist SN BASE berechtigt, den Zugang zum Internet-Angebot sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. SN BASE kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

8.4. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains sowie die durch den Kunden genutzte Dienstleistungen von SN BASE, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden.

8.5. Kündigt der Kunde vor Beendigung der vereinbarten Vertragslaufzeit oder wird/werden die betreuten Domain/s von einem Dritten (durch den Kunden beauftragten) Provider übernommen, so wird dadurch die ausstehende Zahlungsverpflichtung des Kunden an SN BASE nicht berührt. SN BASE darf im Falle einer vorzeitigen Kündigung die gesamten ausstehenden Zahlungen bis zur fristgerechten Kündigung einfordern. Stimmt der Kunde dieser Vereinbarung nicht zu, kann die SN BASE die Herausgabe der Domain bis zur Begleichung der ausstehenden Gebühren verweigern.

9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1. In der Regel stehen die Internetdienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. SN BASE garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SN BASE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. SN BASE übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der SN BASE für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Die SN BASE wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

10.1. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

11. Leistungsstörungen

11.1. Der Kunde ist verpflichtet, SN BASE erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.2. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 13. begrenzt.

11.3. SN BASE hat keine Rechte oder Beteiligungen am Internet und kontrolliert und betreibt es nicht. SN BASE kann nicht für Ausfälle oder Schäden haftbar gemacht werden, die durch Dritte verschuldet sind. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom AG, des Access- oder Presenceproviders usw..

12. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

12.1. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von SN BASE mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

12.2. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware/Dienstleistungen Eigentum von SN BASE. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann SN BASE, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware/Dienstleistungen zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

13. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

13.1. SN BASE haftet nur für Schäden, die von SN BASE, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2. SN BASE haftet nicht für Schäden, die auf die Benutzung des Internet-Service, insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. JavaApplets, CGI-Module), direkt oder indirekt zurückführen sind.

13.3. SN BASE haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von SN BASE liegen.

13.4. SN BASE tritt gegenüber dem Kunden und Dritten als Publisher, der ihm gemachten Informationen, auf. Der Kunde hält SN BASE in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen, sämtlichen Kosten und nachteiligen Folgen durch Dritte frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden gegen SN BASE geltend gemacht werden können. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche, zur Verbreitung erforderlichen, Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen erworben hat.

13.5. Unter keinen Umständen ist SN BASE für die Genauigkeit und Verlässlichkeit der Inhalte der durch den Kunden gemachten Angaben verantwortlich. SN BASE ist nicht haftbar zu machen für Verluste oder Schäden, die dem Kunde oder Dritten entstehen können, die auf die Inhalte der durch den Kunden gemachten Angaben vertrauen.

13.6. SN BASE ist nicht haftbar zu machen für Ausfälle, Störungen und Zugriffsproblemen, die im Bereich des Providers liegen. Weiterhin kann SN BASE nicht für Ausfälle, Störungen und Zugriffsprobleme die im Bereich des E-Commerce liegen sowie den daraus resultierenden Schäden für Dritte oder Kunden haftbar gemacht werden.

13.7. SN BASE haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Anbieter-Leistungen unterbleiben. SN BASE haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

13.8. SN BASE haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

13.9. In jedem Fall ist die Haftung von SN BASE beschränkt auf einen Betrag von EUR 1.000,00 pro Schadenfall.

13.10. Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von der SN BASE sowie für vertragliche Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations- Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren.

13.11. Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen der SN BASE bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

14. Pflichten des Kunden

14.1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SN BASE jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von SN BASE binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere die postalische Anschrift des Kunden, Bankverbindung sowie Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen und administrativen Ansprechpartners für die Domain.

14.2. Der Kunde verpflichtet sich, von SN BASE zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter (insbesondere für Login, E-Mail und FTP-Zugang) streng geheim zu halten und SN BASE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber SN BASE bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber SN BASE als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von SN BASE nutzen, haftet der Kunde gegenüber SN BASE auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern des Providers abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von SN BASE oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von SN BASE erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

14.3. Bei Bereitstellung eines eigenen FTP-Zugangs ist der Kunde insbesondere für unsachgemäße Veränderungen/Löschung von Inhalten innerhalb seiner Internetpräsenz selbst verantwortlich. Notwendige Wiederherstellungsarbeiten der SN BASE werden in diesem Fall außerhalb eines evtl. genutzten Seitenleasings nach Aufwand berechnet. Sofern der Kunde Änderungen in den META-TAGS vornimmt, können Störungen beim Auffinden durch diverse Suchmaschinen eintreten. SN BASE ist nicht verpflichtet evtl. durchgeführte Änderungen zu erkennen und Fehler selbständig zu beseitigen.

14.4. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt SN BASE dem Kunden hierfür pro angefangenem Megabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung.

15. Warenlieferung im E-Commerce / Hardware

15.1. Für alle Lieferungen und Leistungen von SN BASE gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E-Mail, welche nicht unterzeichnet ist. Die Bestätigung, die automatisch nach der Bestellung über unseren Online-Shop an den Käufer verschickt wird, stellt keine verbindliche Auftragsbestätigung dar. Eine verbindliche Bestätigung kann nur per Fax oder auf dem Postweg erfolgen.

15.2. Unsere Angebote stellten für den Kunden eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns Waren zu bestellen. Der eigentliche Vertrag kommt dann so zustande, dass schriftlich per Fax, Post oder E-Mail, die gewünschten Waren bei uns anfragt bzw. bestellt werden. Hierin sehen wir dann Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ihr Angebot nehmen wir dann spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware zum Versand an Sie bringen, an. Ebenso können Sie mit Hilfe unseres elektronischen Warenkorbes auf unserer Homepage Bestellungen tätigen, wobei die Annahme des Vertragsangebotes auf die soeben geschilderte Weise erfolgt. In jedem Falle gilt, wenn wir auf unserer Homepage für unsere Produkte werben, der ausdrückliche Hinweis, dass unsere Angebote freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Des Weiteren gestatten Sie uns bitte die Klarstellung, dass mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Warenbeschreibungen, bildliche Darstellungen, Muster, Qualitätsangaben, Leistungsangaben, Gebrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte all unserer Produkte freibleibend sind, sofern Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere sind die vorgenannten Angaben keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, gleich welcher Art.

15.3. Lagerware wird in der Regel einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung. In der Regel wird dies am vierten bis sechsten Tag nach Eingang der Bestellung sein. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten. Mechanische Beschädigungen die äußerlich und nach dem Auspacken der Ware sofort erkennbar sind, müssen uns innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail (an info@snbase.de) angezeigt werden.

15.4. Die Kosten für Porto und Versand richten sich nach den Preisen des jeweiligen Paketdienstes und betragen mindestens 5,00€.

15.5. Sämtliche Preise, die SN BASE innerhalb des Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht auf Korrektur des Preises vor, wenn ein "Tippfehler" vorliegt oder wir durch fehlerhafte Preisangabe unseres Zulieferers eine nicht korrekte Preiskalkulation durchgeführt haben.

15.6. Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt SN BASE das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedarf. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt zum Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an SN BASE (Firma und Anschrift gemäß Kaufvertrag) gewahrt. Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist, nach erfolgter Lieferung, endgültig wirksam. Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch beschafft wurden. Bei Rückgabe durch den Käufer wird ihm der Kaufpreis erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet. Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt und können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise an. Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.

15.7. Annahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Pauschale in Höhe von EUR 25,00 als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten (pro Sendung) fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

15.8. Eigentumsvorbehalt
Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung, über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung), durch den Käufer ist keinesfalls gestattet. Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers, an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer, bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber, mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer, ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware zum Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

15.9. Zahlungsbedingungen
Bestellte Ware wird per Nachnahme oder Vorkasse geliefert.

15.10. Gewährleistung/ technische Angaben
Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen. Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen Weiterverwendung entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung).

15.11. Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

15.12. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen, einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart.

15.13. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:
a) Anbieterkennzeichnung
Bei dem unter der Internetadresse www.snbase.de/onlineshop bezeichneten Angeboten handelt es sich um solche der Firma SN BASE GmbH, Am berg 1, 09232 Hartmannsdorf, Tel. 03722-402584, Fax 03722-402585
b) Vertragsabschluss
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche (OK, Bestellung weiterleiten) erhält der Kunde umgehend eine E-Mail, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.
c) Liefervorbehalt
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.
d) Preise und Zusatzkosten
Sämtliche genannten Preise sind Endkundenpreise in EURO und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
e) Rückgaberecht
Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Lieferung und wird durch fristgerechtes Absenden der Ware an den Verkäufer (Sitz der Niederlassung) gewahrt. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam. Ausgenommen von dem Recht auf Rückgabe sind Artikel, die der Verkäufer nicht auf Lager führt und auf speziellen Kundenwunsch beschafft wurden.
Bei Rücksendung beschädigter oder defekter Ware ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Der Kaufpreis der zurückgesendeten Ware und die Portokosten (entsprechend den Tarifen der Deutsche Post AG) werden vom Verkäufer in jedem Fall erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger (sowie für Zusatzdienste wie Express oder Versicherung) werden vom Verkäufer nicht erstattet. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Es ist besonders darauf zu achten, die Sendung ausreichend zu frankieren. Ware welche aufgrund des Fernabsatzgesetzes an uns zurückgesendet wird, muss sich im Originalzustand (Originalverpackung) befinden. Bei Wertminderungen (z.B. Softwareveränderungen, Registrierung des Produktes auf den Namen des Käufers, beschädigte Verpackungen, Benutzung von Verbrauchsmaterialien wie Tinte oder Toner) behalten wir uns das Recht vor, den zu erstattenden Kaufpreis entsprechend zu reduzieren.

16. Datenschutz

16.1. SN BASE weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. SN BASE weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

16.2. SN BASE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

16.3. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Anbieter-Dienste durch Dritte ist nicht gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs und Nutzungsmöglichkeiten durch Befugte oder Unbefugte Nutzung der Anbieter-Dienste durch Dritte entstanden sind.

17. Sonstiges

17.1. SN BASE ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. SN BASE ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

17.2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf eine Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

17.3. SN BASE steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

17.4. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der SN BASE oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

17.5. Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne Anbieter-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen des Anbieters (insbesondere Produktlieferungen für kaufmännisch/gewerbliche Besteller, Installationsleistungen und Materiallieferungen in Projekten, Dienstleistungen, Planungen und Konzeptionierungen in Projekten) Unter sonstige Aufträge fallen Hardware- und Softwarelieferungen.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Jegliche Änderungen und Ergänzungen bzw. die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Chemnitz. Für die von SN BASE auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

18.2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.